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Schritt 2 | Vertragsinformationen

Bitte geben Sie die Anzahl der aktuell lokal vorhandenen Mediendatensätze bzw. des tatsächlich vorhandenen Medienbestandes an - je nachdem welcher Wert größer ist

BVS eOPAC - Nutzungsvertrag

§1 Vertragsgegenstand

Der Betreiber stellt der Bücherei, die ein Bibliothekssystem einsetzt, im Internet kostenpflichtig einen Online-Katalog zur Verfügung. Über diesen Katalog können Dritte im Medienbestand der Bücherei recherchieren.

§2 Online-Katalog

Die Bücherei nimmt selbst die Konfiguration, Veränderung und Aktualisierung Ihrer Daten des Online- Katalogs vor. Dies ist über das Internet möglich. Hierzu erhält die Bücherei einen Benutzernamen und ein Passwort für die entsprechenden Administrationsseiten auf dem Webserver des Betreibers. Für die Nutzung des Angebots ist es notwendig, dass die Bücherei eine eigene E-Mail-Adresse hat.

Probleme bei der Aktualisierung der Daten oder Erreichbarkeit des Online-Katalogs über das Internet etc. sind unverzüglich per E-Mail an den Betreiber zu melden.

Die alleinige Verantwortung für das Informations- und Datenangebot, sowie die Einhaltung aller damit in Zusammenhang stehenden Rechtsvorschriften, trägt die Bücherei.

Die Bücherei erklärt ausdrücklich, dass der Betreiber keinerlei Verantwortung für das Informations- und Datenangebot der Bücherei trägt, sowie für die Verletzung der Rechte Dritter, Schäden, Folgeschäden, unrechtmäßige Handlungen und Rechtsverletzungen in keinem Fall verantwortlich ist.

Die Bücherei darf frei über ihr Informations- und Datenangebot verfügen. Dies schließt jedwede Haftung für alle durch die Bücherei angebotenen Daten und Informationen ausdrücklich aus, insbesondere für die Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Qualität, die von der Bücherei in ihrem Online-Katalog vorgehalten werden.

Pornographisches und/oder obszönes Material, sowie ein Angebot, das gesetzlich nicht zulässig ist, sind strikt verboten. Sofern der Betreiber feststellt, dass die Bücherei hiergegen verstößt, sei es bewusst oder unbewusst, ist der Betreiber berechtigt, den Anschluss zum Internet zu sperren und den Service zu kündigen. Bereits gezahlte Beträge werden in diesem Falle nicht zurückerstattet.

Die Bücherei betreibt den Online-Katalog in eigenem Namen, auf eigenes Risiko und auf eigene Rechnung. Eine Untervermietung oder Verpachtung, gleich wie diese bezeichnet werden mag, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Sofern der Betreiber, aus welchen Gründen auch immer, einer solchen Untervermietung dennoch zustimmt, bedarf dies einer schriftlichen Erklärung.

§3 Vergütung

Ab Einrichtung des Online-Katalogs zahlt die Bücherei eine Nutzungsgebühr für Pflege, Wartung und Hosting des Online-Katalogs. Die Nutzungsgebühr hängt von der Anzahl der Mediendatensätze im BVS eOPAC ab.

Wird die Anzahl der Datensätze im BVS eOPAC in einem Monat überschritten, so erhöht sich automatisch die Grundgebühr ab dem nächsten Monat entsprechend und bleibt in dieser Höhe bestehen, auch wenn die Medienanzahl sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder verringert. Die Mehrkosten werden bei der nächsten Rechnung berücksichtigt.

Die Nutzungsgebühr ist jährlich oder bis zu fünf Jahre im voraus nach Rechnungsstellung fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Für das beim Abschluss dieses Vertrages angebrochene Jahr wird eine gesonderte Rechnung erstellt. Die Rechnung wird online als PDF-Datei zum Download zur Verfügung gestellt. Für den optionalen Ausdruck und Zusendung per Post fällt eine Gebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste an. Für die Rechnungserstellung und Zahlungsabwicklung im Rahmen dieses Vertrages kann der Betreiber ein Partnerunternehmen beauftragen.

Optional kann die Rechnungsstellung auch direkt an die zuständige Büchereifachstelle erfolgen (nicht Verrechnungsstelle o.ä.), wobei in diesem Falle eine jährliche Zahlungsweise unabhängig der zuvor gemachten Angaben gilt.

Die Zahlungsweise kann jederzeit formlos per E-Mail durch die Bücherei geändert werden. Sie wirkt sich jedoch erst ab der nächsten Rechnungsstellung aus.

Es fallen keine einmaligen Gebühren wie Lizenz- bzw. Einrichtungsgebühren an. Das für das Betreiben des Online-Katalogs notwendige Datentransfervolumen (einschließlich eines evtl. E-Mail-Verkehrs), sowie der erforderliche Festplattenplatz, sind in der Nutzungsgebühr enthalten.

Preisanpassungen bleiben vorbehalten. Diese wirken sich jedoch erst ab der nächsten Rechnungsstellung aus. Die Bücherei kann in diesem Fall den Vertrag auf den Zeitpunkt der Preisanpassung mit einer Frist von 3 Wochen kündigen.

Für Zusatzdienste, wie z.B. Einbindung in einen Verbund-Katalog oder Schnittstellen für andere Systeme, können weitere Kosten anfallen.

Individuelle Anpassungen bzw. Änderungen werden der Bücherei zum geltenden Kostensatz nach Aufwand gesondert in Rechnung gestellt.

Hat die Bücherei bis zum Fälligkeitsdatum offene Positionen der Rechnung nicht beglichen, ist der Betreiber berechtigt, seine Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrages zu unterbrechen und weitere Maßnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens zu treffen und / oder den Vertrag frist- und entschädigungslos zu kündigen. Die Bücherei trägt sämtliche Kosten, die dem Betreiber durch einen Zahlungsverzug entstehen.

§4 Gewährleistung

Der Betreiber gewährleistet eine mittlere Verfügbarkeit des Online-Katalogs von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers oder des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

Bei nicht nur unerheblichen Mängeln des Vertragsgegenstandes ist die Bücherei zur Minderung der monatlichen Vergütung berechtigt. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Schadenersatz - insbesondere für entgangenen Gewinn besteht nicht.

§5 Umfang des Supports

Der Support umfasst: Die Bücherei wird auftretende Probleme dem Betreiber unverzüglich mitteilen und diesen bei der Fehleruntersuchung und Fehlerbeseitigung im Rahmen des Zumutbaren unterstützen. Hierzu gehört es insbesondere, dem Betreiber auf dessen Anforderung schriftliche Mängelberichte vorzulegen und sonstige Daten und Protokolle bereitzustellen, die zur Analyse des Fehlers geeignet sind. Die Bücherei benennt dem Betreiber einen sachkundigen Mitarbeiter (Systemverantwortlichen), der die erforderlichen Auskünfte erteilen und Entscheidungen selbst treffen oder veranlassen kann. Reproduzierbare Fehler, die die Funktionstüchtigkeit mehr als geringfügig beeinträchtigen, werden schnellst möglichst behoben.

Die Supportanfragen bzw. Meldungen müssen über das Anwender-Forum erfolgen. Dort erfolgt in der Regel auch eine Beantwortung.

Der Support umfasst nicht: Schulung oder die Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung seitens der Bücherei, durch Einwirkung Dritter oder durch höhere Gewalt verursacht werden, ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Nicht vom Vertrag erfasste zusätzliche Leistungen kann der Betreiber gegen gesonderte Zahlung und Vereinbarung erbringen.

§6 Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Er beginnt im Monat des Vertragsabschlusses und kann von beiden Seiten jeweils zum Monatsende mit einer Frist von 3 Wochen schriftlich gekündigt werden, frühestens jedoch nach Ablauf von 12 Monaten. Die Schriftform ist durch Absenden einer E-Mail ohne Signatur gewahrt. Zuviel bezahlte Gebühren werden dabei erstattet.

Der Betreiber behält sich die jederzeitige Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung vor, wenn der Vertrag durch die Bücherei nicht oder nur teilweise eingehalten wird. In diesem Fall steht der Bücherei kein Rückerstattungsanspruch zu.

Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform ist durch Absenden einer E-Mail ohne Signatur gewahrt. Die Vertragsänderungen werden der Bücherei durch Zusendung per E-Mail mitgeteilt und treten einen Monat nach Aussendung in Kraft. Ändert sich der Vertrag zu Ungunsten der Bücherei, kann diese den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsänderungen kündigen.

§7 Haftung

Der Betreiber und seine Mitarbeiter haften nicht für Verluste, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparung, wegen Ansprüche Dritter oder anderen Mangelfolgeschäden, welche der Bücherei aus Nutzung und Beanspruchung des Online-Katalogs entstehen, es sei denn, dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden können. Gleiches gilt bei Verlust oder Beschädigung von Datenträgermaterial.

In jedem Fall sind alle Gewährleistungsansprüche auf den jährlichen Betrag beschränkt, den die Bücherei für diesen Vertrag bezahlt hat. Eine Verrechnung mit Gegenforderungen der Bücherei an den Betreiber ist in jedem Fall ausgeschlossen.

§8 Allgemeine Bestimmungen

In diesem Vertrag sind sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt.

Auf das Vertragsverhältnis anwendbar sind die Bestimmungen dieses Vertrages und ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Betreibers, sofern gesetzlich zulässig.

Soweit Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht Kraft Gesetzes auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übergehen, verpflichtet sich jede Vertragspartei, die Verpflichtungen auch ihren Rechtsnachfolgern mit Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen.

Der Betreiber ist berechtigt, Rechte und Pflichten dieses Vertrages vollinhaltlich an Dritte zu übertragen und wird in einem solchen Falle eine Vertragsübergabe per E-Mail mitteilen. Dem Vertragspartner erwächst dadurch kein Kündigungsrecht, sofern der übernehmende neue Betreiber in alle Rechte und Pflichten des Vertrages eintritt. Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu betrauen.

Sollten Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Änderungen in diesem Formular gelten als nicht geschrieben.

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