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Schritt 2 | Vertragsinformationen

Bitte geben Sie die Anzahl der aktuell lokal vorhandenen Mediendatensätze bzw. des tatsächlich vorhandenen Medienbestandes an - je nachdem welcher Wert größer ist

BVS eOPAC-Nutzungsvertrag

Definitionen

Kunde: Bücherei, welche den Online-Katalog BVS eOPAC nutzt
Betreiber: IBTC, Betreiber des Online-Katalog BVS eOPAC
Kundenbereich: Kundenbereich auf der IBTC-Webseite

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Betreiber stellt dem Kunden den BVS eOPAC, einen Online-Katalog als Informations- und Datenangebot gemäß der aktuellen Produktbeschreibung, im Internet zur Verfügung.

Sonderanpassungen des Online-Katalogs werden von diesem Vertrag nicht abschließend geregelt. Für sonderangepasste Kataloge gilt dieser Vertrag nur hinsichtlich des Grundpaketes.

§ 2 Umfang des Vertrags

(1) Im Rahmen des Vertrags erhält der Kunde Zugriff auf einen eigenen Online-Katalog. Dazu stellt der Betreiber dem Kunden Zugangsdaten und, falls erforderlich, eine Software zur Verfügung, mit der ein Kunde sein Bibliothekssystem an den Online-Katalog anbinden kann. Über eine vom Betreiber zur Verfügung gestellte Verwaltungsoberfläche kann der Kunde seinen Online-Katalog individuell hinsichtlich dem gewünschten Funktionsumfang anpassen.

(2) Der Betreiber gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die pro Woche vier Stunden betragen können. Der Betreiber ist bemüht, Wartungszeiten so kurz wie möglich zu halten. Ein Anspruch auf Hochverfügbarkeit besteht nicht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen begründen weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Der aktuelle Status des Systems des Betreibers kann unter https://status.ibtc.de eingesehen werden.

(3) Der Betreiber kann den Online-Katalog im Hinblick auf Funktionsumfang und Gestaltung anpassen und wird ihn gemäß dem Stand der Technik weiterentwickeln. Der Kunde wird über gravierende Änderungen mindestens sieben Tage vor Umsetzung per E-Mail darüber informiert. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung entsteht dadurch nicht. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Betreibers können jederzeit eingestellt werden. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung des Vertrags.

(4) Der Vertrag umfasst ferner Support durch den Hersteller im Bezug auf den bereitgestellten Online-Katalog, dies jedoch nur wenn der Kunde die jeweils letzte vom Betreiber freigegebene, offizielle reguläre und dem Kunden überlassene Programmversion zur Übertragung seiner Daten in den Online-Katalog einsetzt.

(5) Der Support erfolgt über die vom Hersteller bereitgestellte Hilfeplattform bibhelp.de. Die Reaktionszeit des Herstellers beträgt 24 Stunden. Arbeitsfreie Tage (s. 6) werden in diese Frist nicht eingerechnet. Geht die Supportanfrage außerhalb der Supportzeit ein, wird die Zeit zwischen Eingang der Anfrage und Beginn der Supportzeit ebenfalls nicht in die Frist eingerechnet. Die Reaktionszeit ist ausdrücklich nicht die Frist zum Erbringen einer Lösung, bspw. dem Beheben eines Schadens oder einer Störung.

(6) Die Supportzeit ist Montag bis Freitag, 08:00 bis 17:00 Uhr. Ausgenommen sind gesetzliche bundesweite deutsche Feiertage, sowie regionale Feiertage in Baden-Württemberg und vom Hersteller definierte Urlaubszeiträume, die maximal 30 Tage pro Jahr betragen.

(7) Die Vertrag umfasst nicht:

  • Den Erwerb von Zusatzmodulen.
  • Die Installation von Updates, Upgrades bzw. neuer Software.
  • Zusendung von Updates, Upgrades bzw. neuer Software per Post.
  • Schulung.
  • Fernwartung.
  • Unterstützung im Rahmen dieses Vertrages bei Problemen die vor Vertragsabschluss bestanden.
  • Die Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch Fehlbedienung, unsachgemäße Behandlung seitens des Kunden, durch Einwirkung Dritter oder durch höhere Gewalt verursacht werden.
  • Support per Telefon, E-Mail, Fax, Brief.
  • Support vor Ort.
  • Änderungen, Erweiterungen aufgrund geäußerter Wünsche.
  • Grundsatzdiskussionen o.ä.

(8) Nicht vom Vertrag erfasste zusätzliche Leistungen kann der Hersteller gegen gesonderte Zahlung und Vereinbarung erbringen.

§ 3 Obliegenheit des Kunden

(1) Der Kunde wird auftretende Probleme und Fehler dem Betreiber unverzüglich über die vom Betreiber bereitgestellte Hilfeplattform bibhelp.de melden und diesen bei der Fehleruntersuchung und Fehlerbeseitigung im Rahmen des Zumutbaren unterstützen. Hierzu gehört es insbesondere, dem Betreiber auf dessen Anforderung schriftliche Mängelberichte vorzulegen und sonstige Daten und Protokolle zeitnah bereitzustellen, die zur Analyse des Fehlers geeignet sind.

(2) Der Online-Katalog wird durch den Kunden selbstständig verwaltet. Die bereitgestellte Verwaltungsoberfläche erlaubt es dem Kunden eigene Inhalte einzustellen und den Funktionsumfang nach eigenen Wünschen anzupassen. Für die im Online-Katalog hochgeladenen Daten ist der Kunde, auch im Hinblick auf Vollständigkeit, Aktualität und Qualität selbst verantwortlich.

(3) Dem Kunden sind jegliche Handlungen im Online-Katalog untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Untersagt ist dem Kunden das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von:

  • pornografischen, unsittlichen oder obszönen Inhalten;
  • gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalten, Diensten und/oder Produkten;
  • Krieg, Terror und andere Gewalttaten gegen Menschen oder Tiere verherrlichenden oder verharmlosenden Inhalten;
  • Inhalten die andere Nutzer oder Dritte aufgrund des Alter, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer Behinderung, des Geschlecht, der sexuellen Orientierung, et cetera beleidigen oder verleumden;
  • Inhalten die geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder übel nach zu reden;
  • Inhalten bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Radikalismus, Faschismus, Fanatismus, Hass, körperliche bzw. seelische Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit) oder ansonsten gegen die guten Sitten verstoßen;
  • Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu nachweislich berechtigt zu sein.

(4) Stellt der Betreiber dem Kunden eine Software zur Übertragung seiner Daten in den Online-Katalog zur Verfügung, so erfolgt die Installation, auch von Updates, durch den Kunden selbst und auf seine Verantwortung gemäß der aktuellen Installationsanleitung. Der Kunde muss die notwendigen Maßnahmen treffen, damit durch das Update kein Datenverlust entsteht (bspw. Datensicherung). Jede Haftung vom Betreiber für Datenverlust im Zusammenhang mit Updates wird ausgeschlossen. Weitergehende Unterstützung vom Betreiber bei fehlerhaftem Update (z.B. aufgrund unvollständiger Installationen, unsachgemäßem Gebrauch der zur Verfügung gestellten Installationsdatei) kann dem Kunden zum geltenden Kostensatz nach Aufwand in Rechnung gestellt werden.

(5) Der Kunde verpflichtet sich die jeweils letzte vom Betreiber freigegebene, offizielle reguläre und dem Kunden überlassene Programmversion zur Übertragung seiner Daten in den Online-Katalog zeitnah zu verwenden.

(6) Der Kunde benennt dem Betreiber einen sachkundigen Mitarbeiter (Systemverantwortlichen), der die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und Entscheidungen selbst treffen oder veranlassen kann.

(7) Der Kunde überprüft mindestens einmal jährlich, dass seine Angaben (unter anderem Anschrift, Rechnungsadresse, Ansprechpartner) im Kundenbereich aktuell sind. Änderungen, insbesondere der E-Mail-Adresse oder der Rechnungsanschrift werden durch den Kunden selbst im Kundenbereich vorgenommen. Beauftragt der Kunde den Hersteller um eine Änderung, bspw. per E-Mail, können dem Kunden Kosten von mindestens einer Arbeitseinheit in Rechnung gestellt werden. Bei Mehraufwand beim Hersteller durch falsch hinterlegte Daten, wie z.B. Ermittlung der korrekten Daten, Neuausstellung einer Rechnung etc., können dem Kunden Kosten von mindestens einer Arbeitseinheit gemäß aktueller Preisliste in Rechnung gestellt werden.

(8) Die Nutzung von bibhelp erfolgt durch die dort veröffentlichten verbindlichen Nutzungsregeln.

§ 4 Vergütung

(1) Die Vergütung ist jeweils in der aktuellen Preisliste auf den Internetseiten des Betreibers veröffentlicht. Der Grundpreis des Online-Katalogs ist anhand der Anzahl der Mediendatensätze im Online-Katalog gestaffelt. Durch einen späteren Erwerb von Zusatzmodulen (z.B. Schnittstellen, zusätzliche kostenpflichtige Funktionen oder Dienstleistungen) erhöht sich die Vergütung entsprechend der Preisliste.

(2) Wird die Anzahl der Mediendatensätze in einem Monat überschritten, so erhöht sich automatisch die Vergütung entsprechend der Preisliste ab dem Folgemonat. Verringert der Kunde, bspw. nach einer Überschreitung die Anzahl seiner Mediendatensätze, kann er die Vergütung ab dem Folgemonat der Verringerung anpassen lassen. Dazu nimmt der Kunde Kontakt mit dem Betreiber auf. Erfolgt innerhalb von 2 Monaten nach einer Verringerung eine erneute Überschreitung so ist innerhalb von 12 Monaten keine erneute Verringerung möglich.

(3) Die Vergütung ist

  • kalenderjährlich, oder
  • für 2 Kalenderjahre mit einem Nachlass von 4%, oder
  • für 3 Kalenderjahre mit einem Nachlass von 6%, oder
  • für 4 Kalenderjahre mit einem Nachlass von 8%, oder
  • für 5 Kalenderjahre mit einem Nachlass von 10%

im voraus nach Rechnungsstellung fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

Für das beim Abschluss dieses Vertrages angebrochene Jahr wird eine gesonderte Rechnung erstellt.

(4) Die Zahlungsweise kann jederzeit im Kundenbereich durch den Kunden geändert werden. Sie wirkt sich jedoch erst ab der nächsten Rechnungsstellung aus.

(5) Die Rechnung wird online als PDF-Datei zum Download zur Verfügung gestellt. Für die Rechnungserstellung und Zahlungsabwicklung im Rahmen dieses Vertrages kann der Betreiber ein Partnerunternehmen beauftragen.

(6) Preisanpassungen bleiben vorbehalten. Diese wirken sich jedoch erst ab der nächsten Rechnungsstellung aus. Der Kunde kann in diesem Fall den Vertrag auf den Zeitpunkt der Preisanpassung mit einer Frist von 3 Wochen kündigen.

§ 6 Vertragsdauer

(1) Der Vertrag wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Er beginnt im Monat des Vertragsabschlusses.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten jeweils zum Jahresende mit einer Frist von 3 Wochen gekündigt werden, frühestens jedoch nach Ablauf von 12 Monaten. Der Betreiber verschickt hierzu eine E-Mail ohne Signatur, der Kunde kann den Vertrag auch im Kundenbereich kündigen. Zuviel bezahlte Gebühren werden dabei erstattet.

(3) Setzt der Kunde nicht das Bibliothekssystem des Betreibers ein und ist eine Anbindung an das vom Kunden verwendete Bibliothekssystem eines Drittanbieters nicht mehr möglich (bspw. weil mit einem Update des Drittanbieters kein Zugriff mehr auf die Datenbank erlaubt wird, o.ä.), so kann der Vertrag von beiden Seiten jeweils zum Monatsende mit einer Frist von 3 Wochen gekündigt werden. Zuviel bezahlte Gebühren werden dabei erstattet. Dies gilt nicht wenn der Kunde zu einem anderen Bibliothekssystem oder in einer anderen Systemumgebung, wie z.B. von einer lokalen Installation zur Hostingversion, oder einer anderen Datenbank etc. wechselt.

(4) Der Betreiber behält sich die jederzeitige Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung vor, wenn der Vertrag oder der Softwarelizenzvertrag durch den Kunden nicht oder nur teilweise eingehalten wird. In diesem Fall steht dem Kunden kein Rückerstattungsanspruch zu.

(5) Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform ist durch Absenden einer E-Mail ohne Signatur gewahrt. Die Vertragsänderungen werden dem Kunden durch Zusendung per E-Mail ohne Signatur mitgeteilt und treten einen Monat nach Aussendung in Kraft. Der Kunde hat die Möglichkeit den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsänderungen außerordentlich zu kündigen.

(6) Erfolgt eine Kündigung durch den Kunden, so kann ein neuer Vertrag erst nach Ablauf von 4 Jahren abgeschlossen werden.

(7) Wünscht der Kunde nach einer Kündigung wieder Leistungen aus diesem Vertrag, so kann er seine Kündigung zurücknehmen und den alten Vertrag fortführen, mit der Folge, dass alle Ansprüche seit der Kündigung wiederaufleben (insbesondere Bereitstellung von Updates sowie Upgrades und Zahlung der Wartungsgebühren). In der Zwischenzeit erfolgte Zahlungen durch den Kunden, wie z.B. für den einzelnen Erwerb von Updates oder anderen Dienstleistungen für Support etc., werden dabei vom Betreiber nicht rückerstattet.

§ 7 Datenschutz

(1) Der Betreiber trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten, die im Rahmen der Bereitstellung des Online-Katalogs anfallen, nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Erbringung der Leistungen erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

(2) Im Rahmen der jeweiligen Datenschutzgesetze ist der Kunde der Auftraggeber bzw. die verantwortliche Stelle i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die im Online-Katalog verarbeitet werden. Der Betreiber handelt im Auftrag des Kunden als Auftragsverarbeiter. Ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung kann im Kundenbereich des Betreibers elektronisch abgeschlossen werden. Der Kunde ist für die Wahrung der Betroffenenrechte allein verantwortlich.

(3) Der Betreiber stellt im Rahmen seiner Leistungen allgemeine Muster-Datenschutz-, Cookie-, Impressums- und andere Hinweistexte für den Kunden zur Verfügung. Diese allgemeinen Hinweise und Texte stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Rechtmässigkeit.

(4) Der Betreiber verpflichtet sich alle befassten Mitarbeiter schriftlich zur Einhaltung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen im Sinne der gültigen Datenschutzgesetzte (LDSG, BDSG, DS-GVO), sowie zur Geheimhaltung von Informationen zu verpflichten. Als Mitarbeiter gelten auch freie Mitarbeiter und Sub-Auftragnehmer des Betreibers.

§ 8 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Betreiber – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zu einem Betrag von EUR 1.000,-.

(3) Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.

(4) Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz).

(5) Soweit die Haftung nach Ziffern 2 und 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

§ 9 Allgemeine Bestimmungen

In diesem Vertrag sind sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt.

Auf das Vertragsverhältnis anwendbar sind die Bestimmungen dieses Vertrages und ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Betreibers, sofern gesetzlich zulässig.

Soweit Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht Kraft Gesetzes auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übergehen, verpflichtet sich jede Vertragspartei, die Verpflichtungen auch ihren Rechtsnachfolgern mit Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen.

Der Betreiber ist berechtigt, Rechte und Pflichten dieses Vertrages vollinhaltlich an Dritte zu übertragen und wird in einem solchen Falle eine Vertragsübergabe per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse mitteilen. Dem Vertragspartner erwächst dadurch kein Kündigungsrecht, sofern der Übernehmende in alle Rechte und Pflichten des Vertrages eintritt. Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu betrauen.

Sollten Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Änderungen in diesem Formular gelten als nicht geschrieben.

Stand: 26. August 2020

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